Was'n da los?

„Es kann nicht sein, dass wir Kindern ein Grundrecht nehmen“

Marianne (19) protestierte im Bundestag gegen den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen aus der Demokratie. SPIESSER-Autorin Lara hat mit der Schülerin über ein Kinderwahlrecht und den Vorschlag eines Deutschen Jugendrats gesprochen.

29. March 2019 - 10:08
SPIESSER-AutorIn lara.sc.

lara.sc Offline

Beigetreten: 23.08.2011

Sie stehen im Abstand von zwei Metern, die Handgelenke ans Geländer gekettet. Lange Banner werden entrollt, Flugblätter segeln in die Tiefe. Und die Jugendlichen fangen an zu rufen: „Wir sind die Jugend von heute! Und die Gesellschaft von morgen! Und wir werden morgen die Konsequenzen tragen! Für das, was ihr heute entscheidet!“

Marianne fordert Mitspracherechte der kommenden
Generationen in unserer Demokratie.

Das geschah vor einer Woche in der Kuppel des Bundestags. Die Aktivisten im Alter von 17 bis 22 Jahren gehören zu einem freien Zusammenschluss von Jugendlichen („YOU MOVE“), die sich unter anderem für freie Bildung, Klimaschutz und Kinderrechte einsetzen. Dazu gehört Marianne. Die 19-jährige Stuttgarterin macht gerade ihr Abitur und engagiert sich dafür, dass junge Menschen in der Politik eine Stimme bekommen. Im Bundestag wollte Marianne ein Zeichen setzen: „Mein Ziel ist eine kinder- und jugendgerechte Beteiligung an Demokratie und Mitentscheidungsmöglichkeiten. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auch Kinder und Jugendliche Teil der Demokratie sind und sein wollen.“

Mit ihrer Organisation Demokratische Stimme der Jugend fordert Marianne zum Beispiel einen Deutschen Jugendrat. Dessen Mitglieder sollen ausgelost werden und bei Themen, die die Zukunft betreffen, mitbestimmen dürfen. Ein Veto-Recht soll vermeiden, dass junge Menschen gravierende Entscheidungen ausbaden müssen, an denen sie bisher nicht mal beteiligt waren. Bestes Beispiel dafür sei der Brexit. Junge Menschen stimmten 2016 mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in der EU: bei den 18- bis 24-Jährigen 80 Prozent, bei den Unter-49-Jährigen immerhin 55 Prozent. Gleichzeitig sind seit der Wahl hunderttausende Brexit-Befürworter gestorben – und viele Gegner haben inzwischen das Wahlalter erreicht. Ihr Recht müssten sie bei einem möglichen zweiten Referendum aber auch nutzen: 2016 fiel die Wahlbeteiligung unter jungen Menschen schwach aus, nur etwa ein Drittel der 18- bis 24-Jährigen ging zur Urne. Die Reue danach war umso größer.

Vergangenen Montag ketteten sich junge AktivistInnen
zwischen 17 und 22 Jahren an den Bundestag.

Wer wählen will, soll wählen dürfen

Zweites Kernthema bei der Aktion im Bundestag war das Kinderwahlrecht und die Forderung, dass Kinder und Jugendliche wählen dürfen, sobald sie sich selbstständig dafür registrieren – ein Schritt, der bereits seit vielen Jahren von der Initiative „Wie wollen wählen“ gefordert wird. „Es kann nicht sein, dass wir Kindern ein Grundrecht nehmen, weil wir Erwachsene meinen, es besser zu wissen“, empört sich Marianne. „Warum dürfen denn Menschen über Dinge wie den Brexit oder Klimaschutz entscheiden, wenn sie schon so alt sind, dass sie die Auswirkungen ihrer Wahl gar nicht mehr erleben?“

Gängige Argumente gegen das Kinderwahlrecht sind längst entkräftet. „Kategorien wie politische Urteilsfähigkeit und Reife, Wissen oder politisches Interesse sind keine legitimen Kriterien für die Verleihung des Wahlrechts“, schreibt zum Beispiel der Demokratieforscher Wolfgang Gründinger. Diese Aspekte seien auch bei älteren Bürgern nicht Voraussetzung für das Wahlrecht. Viele Jugendliche seien weit vor der Volljährigkeit in der Lage, reflektierte Entscheidungen zu treffen. Und für eine starke Beeinflussung der Wahlentscheidung jüngerer Wähler zum Beispiel durch ihre Eltern liegen zudem keine empirischen Anhaltspunkte vor.

Gründinger legte bereits gemeinsam mit „Wir wollen wählen“ und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 ein. Die Gruppe argumentierte, dass es gegen das Demokratieprinzip verstoße, 13 Millionen deutsche Staatsbürger „pauschal allein aufgrund ihres Alters“ vom Wahlrecht auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Wahlprüfungsbeschwerde damals zurück. Im Rahmen der #FridaysForFuture Demonstrationen brachte Justizministerin Katarina Barley jedoch erst kürzlich wieder eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ins Gespräch.

Marianne, angekettet im Bundestag.

Keine Reaktion der Bundesregierung

Marianne und ihre Mitstreiter wollten ihre Forderungen im Bundestag eigentlich der Bundesregierung überreichen. Die ließ sich jedoch nicht blicken. Stattdessen wurden die Aktivisten mit Bolzenschneidern losgeschnitten und in Gewahrsam genommen. „Wir wurden einzeln abgeführt“, erinnert sich Marianne. „Ich habe mich unglaublich machtlos gefühlt. Zum Glück hatten wir das Verhalten in solchen Situationen vorher geübt, ich war also vorbereitet. Eine gute Portion Adrenalin war aber trotzdem dabei.“ Außerdem ist sie enttäuscht, dass die Aktion vor Ort keine größere Wirkung erzielt hat: „Ich hätte nicht gedacht, dass sie uns einfach rausschmeißen, sondern hatte mir ein Gespräch erhofft.“ Jetzt heißt es erstmal abwarten. Die Polizei kündigte Anzeigen unter anderem wegen Hausfriedensbruch an. Marianne blickt dem jedoch gelassen entgegen: „Wir haben Anwälte und werden einen Spendenaufruf machen, positive Resonanz gab es schließlich genug.“ Selbst unpolitische Freunde hätten sich bei ihr inzwischen für ihren Mut und ihr Engagement bedankt.

Marianne macht auf jeden Fall weiter. Ähnliche Proteste sind bereits in Planung, Details möchte sie aber noch nicht verraten. Wer sich für die Aktionen interessiert, kann die Aktivisten einfach anschreiben. Unterstützen kann man auch die Petition an die Bundesregierung, die die Gruppe inzwischen gestartet hat. Aber, das betont Marianne: „Wir heißen YOU MOVE, also „du bewegst“ und deshalb ist unsere Botschaft auch: Du sollst nicht nur mitmachen, sondern dich für deine Sache einsetzen.“

Text: Lara Schech
Bildmaterial: privat