Worum ging es bei den amerikanischen Midterms, warum jubeln beide Parteien und was erhoffen sich junge Demokraten von ihrem Wahlsieg? SPIESSER-Autorin Lara schaut über den großen Teich.
22. November 2018 - 12:55 SPIESSER-AutorIn lara.sc.
In den USA beruht das politische System, wie in Deutschland, auf Gewaltenteilung. Es besteht also aus Exekutive, Legislative und Judikative. Die Judikative wird durch den Supreme Court vertreten, die Exekutive durch den Präsidenten und die Legislative durch den US-Kongress, der wiederum aus zwei Kammern besteht: dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Alle vier Jahre finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt, zwei Jahre danach die Halbzeitwahlen, auch Midterms genannt. Bei den Midterms wird ein Teil des US-Kongresses neu gewählt: Im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze, im Senat etwa ein Drittel der hundert Sitze. Gleichzeitig nutzen viele Staaten und Städte den Urnengang, um ihre Gouverneure und Bürgermeister zu wählen.
Conor (22) trifft Andrew Gillum, den demokrati-
schen Gouverneurskandidaten in Florida.
(Stand 12.11., 20 Uhr: Die Neu-Auszählung
in Florida läuft noch) Foto: privat
Warum sind die Midterms so wichtig?
Die Midterms gelten als wichtiges Stimmungsbild für den Präsidenten. Oft verliert dessen Partei dabei Stimmen und die Opposition übernimmt Senat und/oder Repräsentantenhaus. Dann kann der Präsident nicht mehr so einfach seine Gesetze durchbringen, als wenn beide Kammern von der eigenen Partei dominiert werden. Das war bei Trump zuletzt der Fall: Weil die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit besaßen, konnten die Demokraten kaum etwas gegen seine Gesetze und Beschlüsse unternehmen.
Das Ergebnis der Midterms kann den Präsidenten also zwingen, mit der Opposition zusammenarbeiten. Wenn die sich weigert, kann es wiederum zu einem kompletten Stillstand kommen. Dann geht gar nichts mehr. Zuletzt musste das Präsident Barack Obama erleben: Die Republikaner übernahmen nach seiner ersten Halbzeit 2010 sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus und blockierten zahlreiche seiner Gesetzesvorhaben.
Was ist dieses Jahr passiert?
Donald Trump ist als Präsident stark umstritten, entsprechend umkämpft waren in diesem Jahr die Midterms. Hätten die Republikaner gewonnen, wären neben Präsident Donald Trump und einem überwiegend konservativen Supreme Court alle wichtigen Institutionen der US-Politik mit Republikanern belegt gewesen. Trump wäre nicht mehr zu stoppen gewesen. Aber es kam anders. Zwar konnten die Republikaner die Anzahl ihrer Sitze im Repräsentantenhaus sogar vergrößern, was bisher nur wenigen Präsidenten gelungen ist. Die Demokraten aber dominieren jetzt das Repräsentantenhaus und können den Präsidenten dadurch endlich kontrollieren. Die Ergebnisse geben also nur den Demokraten tatsächlich mehr Spielraum, dennoch war der Jubel auf beiden Seiten groß.
Kristina (25) hält einen Vortrag an der University
of North Carolina at Charlotte. Foto: Lynn Roberson
Die Demokraten haben bereits angekündigt, ihre neue Macht zu nutzen. Sie wollen die Untersuchungen der Russland-Affäre neu aufrollen, um herauszufinden, inwiefern Trumps Wahl durch Russland unterstützt wurde und um zukünftige „ausländische Einmischungen” in US-Wahlen zu unterbinden. Ferner stehen Sicherheitsfreigaben z. B. für Trumps Schwiegersohn auf dem Prüfplan, ebenso wie ausbleibende Hilfe nach dem Hurricane in Puerto Rico und fragwürdige Ausgaben in der Verwaltung. Nicht zuletzt geht es auch um die persönlichen Finanzen und mögliche Interessenkonflikte des Präsidenten und seiner Familie: Viele Demokraten möchten zum Beispiel dafür sorgen, dass seine Steuererklärung endlich öffentlich wird.
Für eine Absetzung von Trump wird es nicht reichen – im republikanisch dominierten Senat bräuchte man dafür eine Zweidrittelmehrheit. Man wird sich also bemühen, den Präsidenten möglichst ausgiebig zu ärgern.
Wie junge Demokraten darüber denken
Kaz (21) hofft, dass es für Trump nun schwieriger wird, eine harte Einwanderungspolitik durchzusetzen und dass die Trump-Administration für ihre Handlungen tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Er arbeitet in einem Think Tank und beschäftigt sich auch dort mit Einwanderung: „Wir haben das Messaging verschiedener Kandidaten analysiert und festgestellt, dass republikanische Kandidaten, die immigrantenfeindliche Anzeigen geschaltet haben, ihre Wahlen verloren haben. Positive Botschaften schnitten tendenziell besser ab. Ich glaube, dass diese Wahlen wichtig waren, weil sie zeigen, dass die Amerikaner an positive Botschaften glauben wollen.”
Kristina (25) hat in North Carolina gewählt und sagt: „Meiner Meinung nach ist die derzeitige Regierung für unser Land verheerend. Sie mit einem demokratischen Repräsentantenhaus zu kontrollieren, wird ein Gewinn sein. Ich hoffe wirklich, dass das einen Unterschied macht und die Dynamik auch 2020 anhalten wird.” Frauen waren in diesen Midterms besonders erfolgreich – für Kristina ein gutes Signal: „Über 100 Frauen sind zum ersten Mal im Repräsentantenhaus vertreten und das ist so wichtig.“ Dieses Jahr war mit der Nominierung von Kavanaugh für Frauen in Amerika unglaublich schwierig. (Anm. d. Red.: Brett Michael Kavanaugh ist seit Oktober 2018 Richter am Obersten Gerichtshof in den USA, im Juli desselben Jahres wurde er von Donald Trump für den Posten nominiert. Bei der Prüfung dieser Nominierung äußerten mehrere Frauen Vorwürfe gegenüber Kavanaugh, sie in der Vergangenheit sexuell bedrängt zu haben.) Auch im Licht der #metoo-Bewegung halte ich die Wahl von Frauen in den Repräsentantenkreis des amerikanischen Volkes für einen großen Fortschritt.”
Conor (22) aus Florida ist geteilter Meinung: „Ich hatte auf eine komplette „blaue Welle“ gehofft, die sich dem Hass, der Scheinheiligkeit und der aktuellen Spaltung des Landes in den Weg stellt und über das Repräsentantenhaus hinausgeht. Das ist leider nicht passiert.” Gleichzeitig sehe er aber einen positiven Wandel: „Wir haben jetzt die jüngste Kongressabgeordnete und auch die ersten beiden muslimischen Frauen und die ersten beiden indigenen Frauen in den Kongress gewählt. Wir sind auf dem besten Weg, die höchste Midterm-Wahlbeteiligung seit 1966 zu erreichen und mit der Anzahl der noch zu zählenden Stimmzettel möglicherweise zu schlagen. Die Liste geht weiter, aber dies ist definitiv ein historisches Jahr.”
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