Vor Gericht hat jedermann Anspruch darauf, vor Gericht angehört zu werden. Dieses „rechtliche Gehör" wird gemäß Art. 103 GG geregelt und ist somit als Grundrecht geschützt. In der Praxis bedeutet das Recht auf rechtliches Gehör, dass vor Gericht dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, zu den verhandelten Tatsachen Stellung nehmen zu können. Das Gericht hat dann die Aufgabe, diese Angaben zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Dabei ist zu beachten, dass dieser Grundsatz bei allen Gerichten Gültigkeit hat.
15. July 2016 - 14:02 von SPIESSER-AutorIn AvengerBatin.
Vor Gericht hat jedermann Anspruch darauf, vor Gericht angehört zu werden. Dieses „rechtliche Gehör" wird gemäß Art. 103 GG geregelt und ist somit als Grundrecht geschützt. In der Praxis bedeutet das Recht auf rechtliches Gehör, dass vor Gericht dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, zu den verhandelten Tatsachen Stellung nehmen zu können. Das Gericht hat dann die Aufgabe, diese Angaben zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Dabei ist zu beachten, dass dieser Grundsatz bei allen Gerichten Gültigkeit hat. Rechtliches Gehör Durch das rechtliche Gehör hat jeder, der an einem gerichtlichen Verfahren in irgendeiner Form beteiligt oder betroffen ist, das Recht auf Akteneinsicht; das bedeutet, er darf sich jederzeit über den Verfahrensstoff informieren auf Äußerung; das bedeutet, dass er sich in dem betreffenden Verfahren vor dem Erlas einer Entscheidung mindestens einmal äußern darf, wobei dies sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form erfolgen kann auf Berücksichtigung seiner Angaben; das bedeutet, dass das Gericht die von der betroffenen Person vorgebrachten Sachverhalte bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss, allerdings nur, wenn diese zutreffend und für das Verfahren erheblich sind auf Benachrichtigung; wonach ein Beschwerter über den Ausgang des Verfahrens sowie die getroffene Entscheidung darüber benachrichtigt werden muss Dabei ist zu beachten, dass das rechtliche Gehör lediglich einen Anspruch auf die Möglichkeit gewährt, sich in einem Verfahren zu äußern. Hat der Betreffende allerdings keinen Gebrauch von diesem Anspruch gemacht, ist diesem dennoch Genüge getan worden. Auch gewährt das rechtliche Gehör keinen Anspruch darauf, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung im Sinne des Vorbringens des Berechtigten getroffen wird. Rechtliches Gehör im Steuerrecht Im Steuerrecht soll durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen äußern zu können, und zwar noch bevor der Verwaltungsakt erlassen wird. Relevant wird dies in der Praxis besonders in jenen Fällen, in denen abweichend von den Angaben in der Steuererklärung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden soll. Dabei ist zu beachten, dass bei geringfügigen Abweichungen bereits eine kurze Erläuterung als Anlage zum Steuerbescheid ausreichend ist. Rechtliches Gehör im Verwaltungsrecht Grundsätzlich besitzt ein Betroffener bei einem Verwaltungsverfahren vor einer Behörde einen Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Hierbei gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs für alle Entscheidungen, die einen Einzelnen belasten. Verletzung des rechtlichen Gehörs Eine Missachtung des rechtlichen Gehörs verletzt den Betroffenen in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 GG; dementsprechend können Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit normalen Rechtsmitteln geltend gemacht werden. Wird das rechtliche Gehör entscheidend verletzt, so hat der Betroffene die Möglichkeit, den Fortgang des Verfahrens mit Hilfe einer Gehörsrüge zu erreichen. Rechtliche Grundlagen hierfür bestehen gemäß § 133 FGO § 152 a VwGO § 178 a SGG § 321 ZPO § 33 a StPO § 356 a StPO § 55 JGG § 78 ArbGG
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