Anzeige
Schwerpunkt

Neuland Bürgerbeteiligung

Wie Großprojekte ohne die aktive Beteiligung der Bürger Proteste provozieren, ließ sich eindrucksvoll an Stuttgart 21 beobachten. Wie es besser funktionieren könnte, soll das neue  „Handbuch für gute Bürgerbeteiligung“ des Bundesverkehrsministeriums zeigen – vielleicht.

21. November 2012 - 12:48
SPIESSER-AutorIn anonymer Nutzer.
Noch keine Bewertungen
anonymer Nutzer Offline
Beigetreten: -

Dieser Beitrag entstand
in Zusammenarbeit mit RWE.

Was habe ich als Erstsemester-Student in der Uni gelernt? Wenn du keine Ahnung hast, guck einfach mal in ein Handbuch. Da steht alles drin, was man wissen muss und dort sind sämtliche Themen vertreten: von den Phöniziern bis zum Irak-Krieg, alles knapp zusammengefasst auf wenigen Seiten.

Wird meine Stimme gehört?

Wenig Ahnung hatte wohl auch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS). Zumindest in der Frage, wie es die Zustimmung der Bevölkerung für große Verkehrsprojekte steigern könnte. Denn unterirdische Bahnhöfe und Milliarden verschlingende Flughäfen, neue Autobahnen oder Umgehungsstraßen sorgen immer wieder für Frust, Protest und letztlich auch Politikverdrossenheit. Zumindest dann, wenn die die betroffenen Bürger das Gefühl haben, bei der Planung von solchen Großprojekten nicht gehört zu werden.

Damit sich das ändert, hat das Ministerium Anfang dieses Jahres den  Entwurf für ein Handbuch für gute Bürgerbeteiligung vorgestellt, das als Leitfaden bei zukünftigen Verkehrsprojekten dienen und helfen soll, Konflikte zu vermeiden. So soll der Zugang zu Informationen und ihre Verbreitung verbessert werden, etwa indem Planungsunterlagen über gesetzliche Vorschriften hinaus öffentlich einsehbar sind. Diese Transparenz muss aber auch von echtem Wert sein. Die Bevölkerung soll zum Beispiel nicht erst dann nach ihrer Meinung gefragt werden, wenn der Verlauf der neuen Autobahn längst feststeht. Selbstverständlichkeiten, könnte man meinen, doch das Ministerium gibt zu: „Mit den in diesem Handbuch dargestellten Empfehlungen [...] betreten alle Akteure [...] zum Teil Neuland“.

Bürgerbeteiligungsbürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung gab es aber bereits im Internet: Interessierte hatten zwischen März und Mai die Möglichkeit, den Entwurf auf einer Webseite des Bundesverkehrsministeriums zu kommentieren („Online-Konsultation“). Das Ergebnis wurde sodann als PDF-Datei online gestellt. Dort heißt es: „Einige Teilnehmer äußerten sich sehr positiv und begrüßten die Initiative des BMVBS ausdrücklich, andere Teilnehmer hielten den Ansatz des Handbuchs für ungeeignet.“ Fertiggestellt wurde es trotzdem. Am 6. November präsentierte Bundesverkehrsminister Ramsauer das Ergebnis auf einer eigens anberaumten Konferenz – jetzt muss das Buch nur noch zur Hand genommen werden.

 

Text: Theo Müller
Bilder: Jo.in.Pink/Flickr/CC-by (Teaser, Headline), BMVBS (u.)

Dir gefällt dieser Artikel?

Kommentare

Ein Kommentar
  • Demokratie ist ja echt super. Aber soll jetzt fast jede Entscheidung durch Bürgerentscheid beschlossen oder entkräftet werden können. In unsrer Fantasie könnte das so gut Funktionieren. Und auch so effektiv sein.
    Aber jetzt mal ehrlich:
    Willst du Umweltschutz? JAA!
    Willst du den Abgasausstoß mindern? Jaa!
    Willst du das die Leute statt Auto lieber öffentliche Verkehrsmittel nutzen? Jaaa!
    Willst du eine neue Bahntrasse in deiner Stadt? Jaa........ aber nur wenns kein Lärm macht, kein Dreck, nichts kostet.... und sowieso das könnte man doch auch in der Nachbarstadt bauen!

    Klar braucht man mehr als 1Person um sich durchzusetzen... aber dank Facebook geht das mit der meinungsmache und verbrüderung ja echt super. Und wenns darüber nicht klappt haben wir ja auch noch ne deutsche Zeitung die uns unsre Meinung BILDed, und das nicht mal bei so wenig Leuten.

    Also was bringt uns eine Bürgerbeteiligung? Manche Leute informieren sich und versuchen zu durchblicken um was es jetzt genau geht. Aber der Größte Teil wird sich auf unsre vertrauenswürdigen Politiker und Spezialisten verlassen oder es ist den Leuten einfach egal. Und viele die dann so einen Bürgerentscheid-Wahlschein ausfüllen verlassen sich dann auf irgendwelche tollen Doktoren---- Da wird dann aus dem Wahlschein eine Scheinwahl.

    Unser altes system mit Volksvertretern sollte dies eigentlich regeln. Nur klappt das dank Lobbyarbeit eben nicht so super.

    Also meine Schlussfolgerung ist: Jipiie wir geben den Leuten die Illusion das sie Frei wählen können, dann müssen die Politiker sich nicht rechtfertigen, und die Bürger sind selbst schuld wenn sie zu dumm oder zu uninformiert sind um das ganze Konstrukt richtig zu durchblicken.
    Zwischen uninformiert und uniformiert liegt nur ein kleiner Unterschied.

Mehr zum Thema „Meine-Deine-Energie-Blog
  • Anzeige
    grünerTee
    Schwerpunkt

    Gewusst wie!

    Bio, regional und nachhaltig – so sollten unsere Konsumgüter sein. Dass das nicht nur auf dem Land geht, sondern auch in der Stadt, zeigen Verbrauchergemeinschaften. Was dahinter steckt und wie das Ganze funktioniert? SPIESSER hat für euch nachgefragt.

  • Anzeige
    whiteblankpage
    Schwerpunkt

    Vom Mülleimer zum Stromerzeuger

    Aus Abfällen Strom gewinnen? Ganz schön ungewöhnlich. René Wurst, 19, und seine Mitschülerin Kira Behm, 19, haben diese Idee Realität werden lassen und mit ihrem selbst entwickelten Zweikammer-Reaktor vor zwei Jahren bei „Jugend forscht“ abgeräumt. SPIESSER-Praktikantin

  • Anzeige
    grünerTee
    Schwerpunkt

    Die Stadt ist ihr Garten

    Urbaner Gartenbau – das ist das Umgraben, Bepflanzen und Abernten auf öffentlichen Flächen in der Stadt. Ziel der Initiatoren ist eine nachhaltige Bewirtschaftung und die Rückbesinnung auf eine Eigenproduktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln – und zwar ganz ohne die chemische

  • Anzeige
    sophielorraine.senf
    Schwerpunkt

    Fallwindkraftwerke – Strom aus Wind mal anders

    In Amerika beginnt man schon mit dem Bau der effizienteren Möglichkeit, umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Sie nennt sich Fallwindkraftwerk und funktioniert entgegengesetzt zu unseren herkömmlichen Kraftwerken. Aber wie arbeiten diese „Solar-Wind-Riesen“ überhaupt und wie

  • Anzeige
    sophielorraine.senf
    Schwerpunkt

    Eine mega Chance für die Zukunft?

    Leuchtende und beheizbare Straßen als Energiequelle der Zukunft? Das Tüftlerpaar Scott und Julie Brusaw aus den USA, sieht in unseren Straßen einen geeigneten Platz für die Produktion von grünem Strom. Ob ihre Solarstraßen wirklich unsere Energieproduktion revolutionieren

  • Anzeige
    Annemarie Walter
    Schwerpunkt

    Pimp your waste!

    Wie Recycling funktioniert, das lernen wir oft schon im Kindergarten. Wer daheim keine drei Mülltonnen hat, der gilt ja fast schon als Umweltsünder. Inzwischen kann Müll aber noch mehr: Upcycling nennt sich ein neuer Müll-Trend. Aber was bitte soll das sein? Bloggerin Annemarie hat

  • Anzeige
    dunkelbunt
    Schwerpunkt

    Chance vertan

    Jeder tut doch mal Dinge, die er bereut. Aber wie sieht es eigentlich mit den Chancen aus, bei denen man lieber erst mal die Füße still gehalten hat und genau das später bedauert? SPIESSER-Autorin Tine wollte wissen, welche einmaligen Chancen ihr euch schon so habt durch die Lappen gehen lassen.

  • Anzeige
    Annemarie Walter
    Schwerpunkt

    Gemeinsam statt einsam

    Kollektiver Konsum? Als Bloggerin Annemarie diesen Begriff zum ersten Mal gehört hat, fiel ihr nur das Büffet der vergangenen WG-Party ein, auf der sie war. Ist kollektiver Konsum etwa ein anderer Begriff für „gemeinsam essen“? Annemarie hat recherchiert. Was sie rausgekriegt

  • Anzeige
    dunkelbunt
    Schwerpunkt

    Grün, grüner, verwelkt?

    Regenrative Energien sind ganz klar auf dem Vormarsch. Doch sie erreichen uns im Strommix immer noch in Begleitung von Kohlekraft und Atomenergie. Warum? Ist der Siegeszug von erneuerbaren Energiequellen á la Solar, Wind und Wasser vielleicht nur von kurzer Dauer? SPIESSER-Autorin Tine hat sich

  • Anzeige
    daish
    Schwerpunkt

    Eine Schule räumt auf!

    Es passiert so ganz nebenbei. Egal, ob die Brötchentüte aus der Mittagspause oder die Plastikverpackung vom neuen MP3-Player – schnell landet unser Müll auf dem Boden. Das klingt nicht weiter dramatisch. Doch leider verwandelt das allgemeine Müllproblem unsere Schulen schnell

  • Anzeige
    dunkelbunt
    Schwerpunkt

    Wie engagiert ihr euch?

    SPIESSER-Autorin Tine hat sich für euch auf den Weg gemacht und sich auf der Straße nach eurem Engagement umgehört. Wo und wie ihr euch freiwillig für das Gute einsetzt? Ihr erfahrt es in unserer Straßenumfrage!

  • Anzeige
    Pinguwatschel
    Schwerpunkt

    Nur noch kurz die Welt retten?

    An Bäume ketten und auf Schienen legen –  das hilft vielleicht dem guten Gewissen, aber doch nicht wirklich der Umwelt, oder? Die SPIESSER-Autoren Tine und Annika sind sich da nicht wirklich einig. Während die eine meint, dass Demonstrationen sinnlos sind, hält die andere sie

  • Anzeige
    dimae
    Schwerpunkt

    Aus alt mach neu

    In der kleinen Seestadt Gelendzhik in Russland gibt es ganz in der Nähe eines behaglichen Fichtenwaldes ein Ort der ganz besonderen "Art". Die freischaffende Künstlerin Nina schenkt hier Müll, der lieblos weggeworfen wurde, ein zweites Leben. Aus ihrer Leidenschaft zur Kunst und der Abscheu

  • Anzeige
    LouiseLotte
    Schwerpunkt

    „Engagement“ soll ein Schulfach werden!

    Hätte SPIESSER-Autorin Charlotte im Biounterricht nie etwas über Genetik gelernt, hätte sie sich wahrscheinlich nie dafür interessiert. Auf manche Sachen kommt man alleine eben nicht – sie müssen einem erst gezeigt und nahegebracht werden. Charlotte meint, dass „Engagement“

  • Anzeige
    dunkelbunt
    Schwerpunkt

    Zeitreise durch die Klimaforschung

    Ozonloch, steigender Meeresspiegel, saurer Regen – In der Klimaforschung wurden in den letzten Jahrzehnten viele Entdeckungen gemacht. Welche genau und was sie für uns und die Umwelt bedeuten, erklärt uns Prof. Klima.

  • Anzeige
    Annemarie Walter
    Schwerpunkt

    Plaste? Nein Danke!

    Kunststoff ist böse: Tiere verfangen sich darin oder fressen Kleinteile und verenden elendig. Auf den Meeren bilden sich riesige Plastestrudel in der Größe ganzer Länder und viele Inhaltsstoffe von Kunststoff sind giftig für Pflanzen, Tiere sowie uns Menschen. Genügend

  • Anzeige
    Annemarie Walter
    Schwerpunkt

    Der Energiespar-Elefant

    Energieeffiziente Häuser sind nur was für die obere Mittelschicht? Von wegen: Im Münsteraner Allwetterzoo wird keinem geringeren als dem Elefantenbullen mit Erdwärme eingeheizt. Bloggerin Annemarie hat sich mit dem technischen Leiter Dirk Heese über das besondere Dickhäuter-Projekt unterhalten.

  • Anzeige
    la rana
    3
    Schwerpunkt

    Klimaforscher –
    ein Beruf mit Zukunft

    Deutschland kann mit seiner Politik, Industrie und Wissenschaft beispielgebend neue Wege beim Klimaschutz und Energiewandel gehen, während ärmeren Ländern die Mittel, die Bildung und andere Voraussetzungen dafür fehlen. Prof. Dr. Christoph Kottmeier ist Leiter des Instituts für

  • Anzeige
    dunkelbunt
    Schwerpunkt

    Pflichtbewusstsein – Was ist das?

    „Fühlst du dich mitverantwortlich für den Klimawandel?“ – Als sie jungen Menschen auf der Straße diese Frage stellte, blickte Bloggerin Tine zunächst in fragende Gesichter. Am Ende erhielt sich immer die gleiche frustrierende Antwort: Keiner fühlt sich mitverantwortlich.

  • Anzeige
    MichaelKruse
    Schwerpunkt

    Sind wir auf dem richtigen Kurs?

    Alle fordern einen Umstieg auf erneuerbare Energien, alle wollen super ökologisch und nachhaltig sein. Und sie haben Glück, denn die Energiewende ist in vollem Gange. Trotzdem regen sich alle auf. Da muss doch was gründlich in die Hose gegangen sein in der Energiepolitik, oder? Die SPIESSER-Autoren

  • Anzeige
    Frit.zi
    Schwerpunkt

    Einmal Elektrizität, bitte!

    Elektrizität beeinflusst unseren Alltag enorm. Immer rasanter verändern neue Technologien unser Leben. Ob Smartphone, PC oder schlicht die Mikrowelle: Für uns sind das selbstverständliche Geräte, dabei gibt es viele alltägliche Technologien erst seit wenigen Jahren. Im Museum

  • Anzeige
    gelöschter Nutzer
    Schwerpunkt

    Yolo oder Öko?

    In Umfragen geben die meisten Menschen an, dass sie nachhaltiges Handeln als wichtig empfinden. In der Realität sind das aber gar nicht mehr viele, die sich tatsächlich einem wirklich nachhaltigen Leben verschrieben haben. Und dann gibt es da noch die Hipster-Ökos.

  • Anzeige
    dunkelbunt
    Schwerpunkt

    Kann ich das verantworten?

    Gesund  und vor allem ökologisch vertretbar ernähren, lieber das Fahrrad satteln als ins Auto steigen und den Urlaub auf Balkonien verbringen. Klingt ziemlich dröge, ist dafür aber verantwortungsbewusst. Sollten wir nicht alle endlich Verantwortung für unsere Umwelt übernehmen

  • Anzeige
    tom.schmidtgen
  • Anzeige
    grünerTee
    Schwerpunkt

    Misfit Shine Fitness-Tracker gewinnen!

    Du bist immer auf Achse und auch in deiner Freizeit super aktiv, um dich fit zu halten? Am liebsten wüsstest du über den ganzen Tag hinweg, ob du dein tägliches Trainsingsziel auch einhälst? Wir verlosten einen stylischen Aktivitätsmonitor, mit dem du deine täglichen Aktivitäten

  • Anzeige
    Lena Kessler
    Schwerpunkt

    Gefährliches Comeback?

    Trotz mililiardenschwerer Förderung der erneuerbaren Energien produziert Deutschland derzeit so viel Strom aus Braunkohle wie zuletzt vor mehr als 20 Jahren. Eine äußerst denkwürdige Entwicklung, verfolgt man die extreme Luftverschmutzung durch Smog in Peking. Müssen wir jetzt

  • Anzeige
    Jelly
    Schwerpunkt

    Automatisch, ökologisch, gut!

    Im Hamburger Hafen werden vollautomatische Fahrzeuge eingesetzt, die den Hafenbetrieb wie von Geisterhand in Gang halten – und dabei auch noch wirtschaftlich und ökologisch effizient sind. Bloggerin Jelena hat sich die Gefährte für euch mal genauer angesehen.

  • Anzeige
    juwe
    Schwerpunkt

    Denn Angst ist Alltag

    Menschen, die an Kainophobie leiden, haben Angst vor neuen Situationen und Dingen. Gar nicht so abwegig! Denn gerade vor neuen technischen Errungenschaften warnen Kritiker immer wieder  – und verbreiten dadurch Angst und Panik. Zieht die Angst immer mehr in unseren Alltag ein? Blogger Jens

  • Anzeige
    Schwerpunkt

    Grünes Deutschland - ja und?

    Dieser Beitrag entstand in Zusammenarbeit mit RWE.

  • Anzeige
    hâmincess
    Schwerpunkt

    Habt ihr Angst vor der Zukunft?

    Hitzewellen, Dürren, Gletscherschmelze – wenn man den Nachrichten und Prognosen von Klimaforschern glauben darf, stehen uns keine tollen Zeiten bevor. Die SPIESSER-Praktikantinnen Thuy und Anna wollten wissen, ob ihr euch wegen der Zukunftsaussichten Sorgen macht und haben nachgefragt.