Wie Großprojekte ohne die aktive Beteiligung der Bürger Proteste provozieren, ließ sich eindrucksvoll an Stuttgart 21 beobachten. Wie es besser funktionieren könnte, soll das neue „Handbuch für gute Bürgerbeteiligung“ des Bundesverkehrsministeriums zeigen – vielleicht.
21. November 2012 - 12:48 SPIESSER-AutorIn anonymer Nutzer.
Dieser Beitrag entstand
in Zusammenarbeit mit RWE.
Was habe ich als Erstsemester-Student in der Uni gelernt? Wenn du keine Ahnung hast, guck einfach mal in ein Handbuch. Da steht alles drin, was man wissen muss und dort sind sämtliche Themen vertreten: von den Phöniziern bis zum Irak-Krieg, alles knapp zusammengefasst auf wenigen Seiten.
Wird meine Stimme gehört?
Wenig Ahnung hatte wohl auch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS). Zumindest in der Frage, wie es die Zustimmung der Bevölkerung für große Verkehrsprojekte steigern könnte. Denn unterirdische Bahnhöfe und Milliarden verschlingende Flughäfen, neue Autobahnen oder Umgehungsstraßen sorgen immer wieder für Frust, Protest und letztlich auch Politikverdrossenheit. Zumindest dann, wenn die die betroffenen Bürger das Gefühl haben, bei der Planung von solchen Großprojekten nicht gehört zu werden.
Damit sich das ändert, hat das Ministerium Anfang dieses Jahres den Entwurf für ein „Handbuch für gute Bürgerbeteiligung“ vorgestellt, das als Leitfaden bei zukünftigen Verkehrsprojekten dienen und helfen soll, Konflikte zu vermeiden. So soll der Zugang zu Informationen und ihre Verbreitung verbessert werden, etwa indem Planungsunterlagen über gesetzliche Vorschriften hinaus öffentlich einsehbar sind. Diese Transparenz muss aber auch von echtem Wert sein. Die Bevölkerung soll zum Beispiel nicht erst dann nach ihrer Meinung gefragt werden, wenn der Verlauf der neuen Autobahn längst feststeht. Selbstverständlichkeiten, könnte man meinen, doch das Ministerium gibt zu: „Mit den in diesem Handbuch dargestellten Empfehlungen [...] betreten alle Akteure [...] zum Teil Neuland“.
Bürgerbeteiligungsbürgerbeteiligung
Mehr Bürgerbeteiligung gab es aber bereits im Internet: Interessierte hatten zwischen März und Mai die Möglichkeit, den Entwurf auf einer Webseite des Bundesverkehrsministeriums zu kommentieren („Online-Konsultation“). Das Ergebnis wurde sodann als PDF-Datei online gestellt. Dort heißt es: „Einige Teilnehmer äußerten sich sehr positiv und begrüßten die Initiative des BMVBS ausdrücklich, andere Teilnehmer hielten den Ansatz des Handbuchs für ungeeignet.“ Fertiggestellt wurde es trotzdem. Am 6. November präsentierte Bundesverkehrsminister Ramsauer das Ergebnisauf einer eigens anberaumten Konferenz – jetzt muss das Buch nur noch zur Hand genommen werden.
Demokratie ist ja echt super. Aber soll jetzt fast jede Entscheidung durch Bürgerentscheid beschlossen oder entkräftet werden können. In unsrer Fantasie könnte das so gut Funktionieren. Und auch so effektiv sein.
Aber jetzt mal ehrlich:
Willst du Umweltschutz? JAA!
Willst du den Abgasausstoß mindern? Jaa!
Willst du das die Leute statt Auto lieber öffentliche Verkehrsmittel nutzen? Jaaa!
Willst du eine neue Bahntrasse in deiner Stadt? Jaa........ aber nur wenns kein Lärm macht, kein Dreck, nichts kostet.... und sowieso das könnte man doch auch in der Nachbarstadt bauen!
Klar braucht man mehr als 1Person um sich durchzusetzen... aber dank Facebook geht das mit der meinungsmache und verbrüderung ja echt super. Und wenns darüber nicht klappt haben wir ja auch noch ne deutsche Zeitung die uns unsre Meinung BILDed, und das nicht mal bei so wenig Leuten.
Also was bringt uns eine Bürgerbeteiligung? Manche Leute informieren sich und versuchen zu durchblicken um was es jetzt genau geht. Aber der Größte Teil wird sich auf unsre vertrauenswürdigen Politiker und Spezialisten verlassen oder es ist den Leuten einfach egal. Und viele die dann so einen Bürgerentscheid-Wahlschein ausfüllen verlassen sich dann auf irgendwelche tollen Doktoren---- Da wird dann aus dem Wahlschein eine Scheinwahl.
Unser altes system mit Volksvertretern sollte dies eigentlich regeln. Nur klappt das dank Lobbyarbeit eben nicht so super.
Also meine Schlussfolgerung ist: Jipiie wir geben den Leuten die Illusion das sie Frei wählen können, dann müssen die Politiker sich nicht rechtfertigen, und die Bürger sind selbst schuld wenn sie zu dumm oder zu uninformiert sind um das ganze Konstrukt richtig zu durchblicken.
Zwischen uninformiert und uniformiert liegt nur ein kleiner Unterschied.
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Klar braucht man mehr als 1Person um sich durchzusetzen... aber dank Facebook geht das mit der meinungsmache und verbrüderung ja echt super. Und wenns darüber nicht klappt haben wir ja auch noch ne deutsche Zeitung die uns unsre Meinung BILDed, und das nicht mal bei so wenig Leuten.
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Also meine Schlussfolgerung ist: Jipiie wir geben den Leuten die Illusion das sie Frei wählen können, dann müssen die Politiker sich nicht rechtfertigen, und die Bürger sind selbst schuld wenn sie zu dumm oder zu uninformiert sind um das ganze Konstrukt richtig zu durchblicken.
Zwischen uninformiert und uniformiert liegt nur ein kleiner Unterschied.