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Und hier ziehen sie ein, jetzt wo sie sich geeinigt haben. Foto: Peter Kirchhof, pixelio.de
Im Koalitionsvertrag einigen sich die Regierungsparteien darauf, was sie in den nächsten vier Jahren, der Legislaturperiode, tun wollen. Ob sie all ihre Pläne durchsetzen können, hängt aber auch von der Opposition ab: SPD, Grüne und Linke haben zusammen 46,6 Prozent der Sitze erreicht und stellen also fast jeden zweiten Abgeordneten.
Hier einige spannende Punkte aus dem Koalitionsvertrag
Arbeit
- Bisher musste niemand, der mit einem Minijob weniger als 400 Euro verdiente, Steuern zahlen. Eine Einkommenssteuer wurde erst ab 401 Euro Lohn fällig.
Die FDP wollte diese Grenze auf 600 Euro anheben, konnte sich aber nicht durchsetzen. Laut Koalitionsvertrag wird eine Erhöhung noch geprüft.
- Außerdem soll es laut Koalitionsvertrag nun möglich werden, mehrmals hintereinander einen befristeten Arbeitsvertrag zu bekommen. Bisher durfte man maximal zwei Jahre mit einem solchen Vertrag beschäftigt werden und musste dann einen unbefristeten Vertrag erhalten.
Userin Nicky findet Minijobs gut:
Ich finde, dass ein Minijob eine gute Möglichkeit ist, sich einfach und nebenbei Geld zu verdienen. Auch als Arbeitsloser kann man einen Minijob ausüben. Die Anhebung der 400-Euro-Grenze auf 600 Euro finde ich eine gute Sache, denn so hat man die Möglichkeit sich steuer- und abgabenfrei etwas Geld dazu zu verdienen. Wenn man aber einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, muss man immer damit rechnen, sich nach zwei Jahren wieder einen neuen Job suchen zu müssen. Diese Regelung finde ich nicht so gut. Dann kann ich verstehen wenn warum manche lieber gleich zu Hause bleiben.
Familie
- Bisher ist es möglich, aufgrund von Kinderlärm zu klagen. Das darf nicht mehr sein, finden die Koalitionspartner und wollen die Gesetze entsprechend ändern.
-10 Jahre Freiheitsentzug sind momentan die Höchststrafe im Jugendstrafrecht. CDU/CSU und FDP wollen sie auf 15 Jahre erhöhen.
Userin Leönchen findet Kinder nur nachts störend:
Ich selbst war noch nie der Meinung, dass Kinderlärm in irgendeiner Weise störend ist (außer vielleicht nachts). Kindern ist meist nicht bewusst, dass sie laut sind. Natürlich kann ich auch verstehen, dass die Nachbarn sich ab und zu gestört fühlen. Aber sie sollten auch Verständnis dafür zeigen, dass man Kindern überhaupt nicht verbieten kann, Lärm zu machen.
Der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen kann ich ebenfalls nur zustimmen. Wenn nämlich ein Jugendlicher sich im Stande sieht, ein Leben zu beenden, dann muss er sich auch den Konsequenzen stellen.
Der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen kann ich ebenfalls nur zustimmen. Wenn nämlich ein Jugendlicher sich im Stande sieht, ein Leben zu beenden, dann muss er sich auch den Konsequenzen stellen.
Außenpolitik
- Der Wehrdienst soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Auch der Zivildienst wird verkürzt.
- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in Verhandlungen erreichen, dass die USA ihre Atomwaffen von den Stützpunkten in Deutschland abziehen.
Die Meinung von Userin Teddy 91:
Ich kann mir vorstellen, dass es für einen jungen Mann, der nach der Schule oder nach dem Studium ins Berufsleben einsteigen will, sehr nervig ist, erst noch ein Jahr zum Bund gehen zu müssen. Deswegen glaube ich, dass eine Verkürzung, für sie ganz sinnvoll wäre. Allerdings frage ich mich, ob sechs Monate für eine umfassende Ausbildung reichen oder ob die Soldaten anderer Länder unseren überlegen sind.
Aus Deutschland ein atomwaffenfreies Land zu machen, ist längst überfällig. Ich frage mich sowieso, wieso wir für Amerika Atomwaffen lagern. Wir mischen uns in die amerikanischen Angelegenheiten viel zu sehr ein. Der Krieg in Afghanistan – damit haben wir doch eigentlich gar nichts zu tun.
Aus Deutschland ein atomwaffenfreies Land zu machen, ist längst überfällig. Ich frage mich sowieso, wieso wir für Amerika Atomwaffen lagern. Wir mischen uns in die amerikanischen Angelegenheiten viel zu sehr ein. Der Krieg in Afghanistan – damit haben wir doch eigentlich gar nichts zu tun.
Bildung
- Fast utopische Ziele hat sich die Regierung im Bereich Bildung gesteckt: Eine „Bildungsrepublik mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen" soll aus Deutschland werden. Dazu sind 12 Milliarden Mehrausgaben geplant, die frühkindliche Bildung soll verbessert und der Anteil der Studienanfänger erhöht werden.
Userin Westerngitarre meint dazu:
Mehr Geld in die Bildung zu stecken ist notwendig, aber in ihrem Eifer muss die Regierung aufpassen, dass die Lernenden nicht unter Leistungsdruck geraten.
Mit der frühkindlichen Bildung sollten sie ebenfalls vorsichtig umgehen. Kindern darf auf keinen Fall die Kindheit genommen werden.
Sinnvoll wäre es hingegen, das jetzige Schulsystem nochmals auf Chancengleichheit zu überprüfen. Und wenn die Regierung von dieser redet, dann darf im selben Satz das Wort Studiengebühren nicht mehr fallen.
Mit der frühkindlichen Bildung sollten sie ebenfalls vorsichtig umgehen. Kindern darf auf keinen Fall die Kindheit genommen werden.
Sinnvoll wäre es hingegen, das jetzige Schulsystem nochmals auf Chancengleichheit zu überprüfen. Und wenn die Regierung von dieser redet, dann darf im selben Satz das Wort Studiengebühren nicht mehr fallen.
Sicherheit
- Der Einsatz der Bundeswehr im eigenen Land ist im Koalitionsvertrag nicht mehr vorgesehen. Ein Datum für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan wird aber nicht genannt.
- Arbeitgeber sollen zukünftig nur noch die Daten ihrer Angestellten verwenden dürfen, die „für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind“, um Skandale wie bei der Deutschen Bahn oder der Postbank zu vermeiden (immerhin muss die Deutsche Bahn 1,1 Millionen Euro zahlen, weil sie über mehrere Jahre Mails ihrer Angestellten überwacht und Daten über Angehörige gesammelt hat). Dazu ist ein eigenes Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz geplant.
User Holm Kräusche meint zum Thema:
Richtig so! Die leidige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr ist endlich vom Tisch! Es ist Schwachsinn, die Armee mit den großen bösen Waffen die Arbeit der Polizei machen zu lassen. Was das überhaupt jemals bringen sollte, ist mir sowieso unklar.
Im Punkt Bespitzelung drückt man sich etwas schwammig aus. „Ja, wir machen da was“ - was genau „für das Arbeitsverhältnis erforderlich“ ist, entscheidet aber immer noch der Chef?
Im Punkt Bespitzelung drückt man sich etwas schwammig aus. „Ja, wir machen da was“ - was genau „für das Arbeitsverhältnis erforderlich“ ist, entscheidet aber immer noch der Chef?
Was meint ihr zum neuen Koalitionsvertrag? Zufrieden? Ängstlich? Sauer?
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Viel Spaß beim 4000 Jahre alt werden^^
Ach ja, neben den 3 Rentnern sollte ja auch noch (grobe Schätzung) nen halben Arbeitslosen und 2 Kinder (damit die biologische Art erhalten bleibt) durfüttern.
Wenn ich diese Überschrift des Koalitionsvertrages lese, dann klingt schon das nach viel heißer Luft. Und tatsächlich: Eine BILDUNGSREPUBLIK sollen wir werden. In vier Jahren? Viel Geld hilft ja meistens viel, nur in diesem Fall eher nicht. Meine Cousine und ihr Freund, beide Ende 20, ziehen in die USA. Hier in Deutschland müssen sie dem Geld für Forschungsprojekte hinterher rennen, um jede Vetragsverlängerung betteln. In den USA müssen sie nur "Hallo" sagen und Geld und Labor stehen bereit. Dieses Problem spricht der Koalitionsvertrag überhaupt nicht an: Wir stecken Milliarden in Bildung, vom Kleinkind bis zum Bachelor oder Master, und dann wird aus dem Wissen anderswo Geld gemacht. Dabei brauchen wir es gerade hier.
Wenn ich daran denke dass keiner Weiß, wo das Geld mal herkommen soll, dann ist mir nach Heulen und Schreien gleichzeitig zumute. Natürlich hab ich Angst vor der Zukunft. Jede Menge sogar. Und das derzeitige Kabinett kann sie mir definitiv nicht nehmen.
Wenn das politische Schwergewicht CDU und das Leichtgewicht FDP zusammeprallen hat davon keiner was. Weder die Bürger noch die Politiker selbst.
Ich habe das Gefühl, dass die heftig bürokratischen Koalitionsverhandlungen immer zu dem Punkt geführt werden, bis eine Art Notlösung gefunden wird, die sich in keinen der Parteiprogramme wiederspiegelt. Die Parteien verzanken sich so sehr, dass es weder eine liberale noch eine konservative Handschrift gibt...
Was kommt heraus?
Murks. Wenig sinniges. Müll. Nennt es wie ihr wollt.
Dafür gibt es locker zahlreiche Beispiele...
1) Wehrpflicht.
Jaja, die gute alte Wehrpflicht... Von gut über 20 EU ländern, die ihre Armee in eine Freiwilligenarmee umgebaut hat scheint Deutschland noch keinen Wind bekommen zu haben.
Künftig hat man sich auf 6 Monate Tortur durch die Wehrpflicht geeinigt, obwohl die Liberalen eine Abschaffung der altmodischen Verpflichtung forderten. Der Zivildienst wird ebenfalls angepasst.
6 Monate Wehrpflicht oder Zivildienst? Eher 6 Monate Praktikum. Was bitte kann der Gemusterte oder ausgemusterte Zivildienstleistender in 6 Monaten erreichen? Welches Krankenhaus, Pflegeheim, welche Jugendeinrichtung möchte schon gerne jede 6 Monate einen neuen Zivi auf der Matte stehen habem der dann erst wieder Bindungen zu den Patienten etc. aufbauen möchte...
Die einzige (und sinnvolle) Möglichkeit wäre ein Umstieg auf das FSJ.
2) Kabinett.
Hier sollte die FDP eigentlich auftrumpen...
Die FDP, die damalige Partei der "Besserverdieneden" kann in dem ausgerechnet wichtigstem Ressort, dem Finanzministerium, keinen Kandidaten setzen.
Stattdessen gibt's den umstrittenen Schäuble als Finanzminister.
Andere Konsorten, die nicht gerade mit guten politischen Leistungen glänzen mogeln sich in andere Posten.
Der einzige Lichtblick ist der Philipp Rössler.
Mal gucken was daraus wird. ;)
3) ... es gibt einfach zu viele Punkte
Wachstum, Bildung, Zusammenhalt?
Schöne Überschrift für ein Märchen.
Ich nenne das Betrug. Nicht nur wegen der Wahlversprechen, dass war von Anfang an klar... vor allem ist es Betrug am System. CDU/FDP machen weiter Schulden, derweil läuft unser Sozialsystem weiter aus dem Ruder. Es ist Betrug an der Jugend. Wenn ich 4000 bin, dann verdiene ich vielleicht 3000 Euro. Davon zahle ich dann 25 Prozent Krankenkassenbeiträge, die Steuern sind auch höher, die Mehrwertsteuer liegt bei 25 Prozent und von dem was mit übrig bleibt, ernähre ich dann noch 3 Rentner.
Es ist ja richtig, dass der Staat in Krisenzeiten Geld in die Hand nehmen muss. Aber so kann es nicht weitergehen. Es müsste viel gespart werden.
Was jetzt raus gekommen ist, sind doch mehr Witze. 20 Euro mehr Kindergeld - ähmm Danke... Die Steuern sinken, aber die Sozialabgaben steigen. Da sind wir wieder bei 0. Einzig positiv ist die Steigerung der Bildungsausgaben. Aber auch da fehlen mir die Aussagen. Werden die Studiengebühren abgeschafft? Und was passiert überhaupt mit dem Geld? Wird es in supermoderne Computerkabinette investiert, die dann ohnehin keiner bedienen kann? Nur mit Geld ist es nicht getan. Ich hoffe, es sind bald wieder Wahlen...
Thema befristeter Arbeitsvertrag:
SUPER! Jetzt kann ich noch länger darauf warten, meine Zukunft zu planen, weil ich jetzt jahrelang keine Sicherheit habe, ob ich in einem halben Jahr noch meinen Job hab! Wie sollen vor allem junge Menschen nach der Ausbildung anfangen ihr eigenes Leben zu leben, Familie zu gründen, auszuziehen, wenn ihnen ihr Job immer nur für ein halbes Jahr sicher ist? So ein Bullshit!
Thema Wer soll das alles bezahlen?:
Im Endeffekt bleibt doch wieder alles an den Geringverdienern hängen. Die Großen kommen wieder davon! Wie wärs mal wieder mit Vermögenssteuer? Strengere Erbschaftssteuer?
Thema Gesundheit:
Wie bitte? Egal ob ich 1500 Euro oder 5000 Euro im Monat verdiene, wir zahlen alle das Gleiche an Krankenversicherungsbeitrag? Also einen festen Betrag anstatt einen Prozentsatz, was viel fairer ist?
Im Großen und Ganzen bleibt es spannend und viel Arbeit für Arbeitnehmervertreter übrig.
Bis 2013 werden weitere 24 Milliarden Euro Schulden gemacht und das nur, weil die Regierung nicht mehr aus dem Versprechen auf Steuersenkung herauskommt. Besonders interessant ist es jedoch, dass ausgerechnet Westerwelle, dem die wirtschaftlichen Themen angeblich so sehr am Herzen lagen, jetzt in den Posten des Außenministers flüchtet. Doch es kommt noch schlimmer ... Wolfgang Schäuble als Finanzminister??? Zuerst die Freiheit des Einzelnen und nun auch noch die Banken. Das dürften interessante vier Jahre werden.
So weit, so gut.
Ich denke, die meisten Wähler wird der Koalitionsvertrag schon ansprechen. Er sollte jedoch auf jeden Fall eingehalten werden.
Außerdem finde ich, dass auch dieser Koalitionsvertrag, genau wie die Wahl, viel zu lasch ist.
Wo sind die richtigen Veränderungen? Was ist für uns Jugendliche wirklich interessant? Der Vertrag spricht meiner Meinung nach eher die Menschen Mitte dreißig an.