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Finanzaufsicht
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Mit der Krise 2008 war klar, dass das Finanzsystem strenger überwacht werden muss. Die EU hat gehandelt und eine europaweite Finanzaufsicht eingerichtet, die besser vorhersagen kann, ob eine neue Krise droht. Sie besteht aus zwei tragenden Säulen: einem Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRC) und dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (ESFS). Im ersten sitzen die Zentralbanken (also auch der Deutschen Bundesbank), die EZB und EU-Kommission. Sie sammeln Infos, beurteilen die Lage und warnen rechtzeitig, falls sich Risken auftun. Die zweite Säule besteht aus drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden in London, Paris und Frankfurt (Main), die die Banken, Wertpapiere und Versicherungen überwachen.
Finanztransaktionssteuer
Ob die Finanzwelt mit einer Steuer zur Kasse gebeten werden soll, wird nicht erst seit der Krise diskutiert. Im September 2011 hat die EU-Kommission Nägel mit Köpfen gemacht und ihren Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer unterbreitet. Aus der Besteuerung der Finanzinstrumente hat sie jährliche Einnahmen von 57 Milliarden Euro errechnet. Und das bei einem Steuersatz von nur 0,1 % für den Handel mit Anteilen und Anleihen und 0,01 % für Derivate.
Fiskalpakt
Von einem Fiskalpakt spricht man, wenn mehrere Länder über ihre Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam entscheiden, um ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Beim EU-Gipfel Ende Januar einigten sich die Mitgliedsstaaten – mit Ausnahme von Großbritannien und Tschechien – auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt.
Griechenland
Seit Mai 2010 helfen Euro-Staaten und IWF gemeinsam Griechenland, seine finanzielle und wirtschaftliche Lage in den Griff zu bekommen. In dem ersten Hilfspaket sind Kredite über 80 Milliarden von den Eurostaaten und 30 Milliarden Euro vom IWF. Es sind bilaterale Kredite, d.h. zwischen Griechenland und den Euro-Staaten, die die Kommission koordiniert und verwaltet. Die erste Tranche wurde im Mai 2010 ausgezahlt, die letzte im Dezember 2011. Das zweite Hilfspaket wurde im Juli 2011 beschlossen: 109 Milliarden Euro werden von den Euro-Ländern über den EFSF und vom IWF bis 2014 bereitgestellt. Damit können neue Kredite mit niedrigeren Zinsen vergeben werden. Die Laufzeiten der Kredite aus dem ersten Hilfspaket werden verlängert und der private Finanzsektor (Banken, Versicherungen) soll sich ebenfalls an dem Paket beteiligen.
Um diese Hilfen aber zu bekommen, muss Griechenland einen strengen Sparkurs fahren. Die so genannte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF überprüft regelmäßig vor Ort, ob die Griechen im Plan liegen…Bisher haben die Hellenen 73 Milliarden Euro erhalten.
IWF
An der Spitze des IWF: Die
Französin Christine Lagarde.
Foto: Wiki/Jastrow
Der internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie wurde 1944 gegründet, um die Stabilität des internationalen Währungssystems zu sichern. Ähnlich wie der EFSF hilft er Mitgliedstaaten, die in Not geraten sind, mit befristeten Krediten, die an bestimmte Auflagen gebunden sind. Aktuell hat der IWF 187 Mitgliedsstaaten. An seiner Spitze steht die Französin Christine Lagarde.
"Merkozy"
Das Wort „Merkozy“ ist ein Kunstwort, zusammengesetzt aus den Namen „Merkel“ und „Sarkozy“. Es wurde während der Eurokrise durch Politiker und Medien eingeführt, da die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy als Regierungschefs der größten EU-Volkswirtschaften in der Finanzkrise oft gemeinsam auftreten.
Rat der Europäischen Union
Der EU-Ministerrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Zusammen mit dem Europäischen Parlament kümmert sich der Rat der Europäischen Union, der auch Ministerrat genannt wird (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat), um die Rechtssetzung der EU. Im Rat treten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammentreten, also die jeweiligen Fachminister. Je nach Ressort unterscheidet sich die Zusammensetzung des Rates und die Häufigkeit der Ratssitzungen.
Ratingagentur
Private Ratingagenturen sagen Käufern von Staatsanleihen, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Die drei größten sind Moody’s, Standard & Poor‘s and Fitch und sitzen in den USA. Sie bewerten die Staaten in Form von Buchstaben-Zahlen-Kombinationen in 21 Abstufungen von AAA (der Staat ist ein zuverlässiger Schuldner) bis D (für „default“, was „Zahlungsausfall“ bedeutet) bewertet. Nach dieser Einschätzung richtet sich oft der Zinssatz, für den ein Staat seine Anleihen verkaufen kann. Laut der neuesten Bewertung von Standard & Poor‘s hat Deutschland (Stand 12.1.2012) die „Bestnote“ AAA, während zum Beispiel Frankreich ein A verloren hat und nur noch die Bewertung AA+ bekommt und Griechenland lediglich eine CC aufweisen kann – und damit die schlechteste Bewertung der Agentur weltweit. Auch der EFSF hat seine Bestnote beim letzten Rating verloren. Nach Ansicht der EU-Kommission haben die Ratingagenturen einen zu hohen Einfluss. Sie fordert deshalb strengere Vorschriften, transparentere Ratings, eine Haftung bei Fehlern und mehr Wettbewerb.
Sixpack
Bezeichnet keine Bauchmuskeln oder Bier-Tragesysteme, sondern sechs europäische Gesetze, die seit Dezember 2011 in Kraft sind, um die europäische Wirtschafts- und Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten strenger zu überwachen und die Finanzsituation zu stabilisieren. Die EU-Kommission greift in Zukunft eher ein, wenn in den Haushaltsplanungen der Euroländer etwas schief läuft. Für Schwindeleien in den Statistiken gibt es künftig Bußgelder.
Staatsanleihen
Eine Staatsanleihe ist wie ein Kredit, den der Staat aufnimmt. Investoren leihen dem Staat also Geld, das er verspricht, zu einem bestimmten Zeitpunkt plus Zinsen zurückzugeben. Staatsanleihen gelten als recht sichere Investition, da Staaten bekanntlich ihre Bürger dazu zwingen können, Steuern zu zahlen – das können Unternehmen nicht. Die Einschätzung, wie sicher Staatsanleihen gerade sind, wie hoch also die Wahrscheinlichkeit ist, sein Geld auch wieder zu sehen, übernehmen unter anderem die Ratingagenturen.
Stabilitätskriterien
Der Vertrag von Maastricht, das Gründungsdokument der Europäischen Union, legte 1992 fest, welche Kriterien ein Land erfüllen muss, um Mitglied der europäischen Währungsunion zu werden. Diese werden Konvergenzkriterien oder auch Maastricht-Kriterien genannt. So darf es sich z.B. nicht mehr als drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung neu verschulden. An diese Regeln müssen sich die Länder auch halten, wenn sie im Euro-Raum sind. Dafür sorgt der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam beschlossen wurde. Länder, die dagegen verstoßen, müssen mit einem Defizitverfahren und hohen Geldstrafen rechnen. Verschiedene Länder, die den Euro einführten, hielten sich nicht an diese Vorgaben - was mit verantwortlich für die aktuelle Krise ist.
Text: Inga Schörmann, Teaserfoto: Sebastian OlenyiJugendfotos.de
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Kommentare
Ein KommentarEinloggen
Ich habe in einer der letzten Ausgaben des FOCUS einen ähnlichen Artikel gelesen. Dieser hier ist ebenso verständlich, wie informierend geschrieben!
Tolle Arbeit!