"Bundesrepublik Merkel!", so wird wahrscheinlich die nächste BILD-Schlagzeile lauten. Das endgültige Ergebnis ist noch nicht ausgerechnet. Die Hochrechnungen laufen noch.
22. September 2013 - 23:34 von SPIESSER-Autorin MadameEuropa.
Die CDU lässt jeden Koalitionspartner an die Wand fahren. Sie ist, mit ihrer einnehmenden Frontfrau, nicht in der Lage eine auf Augenhöhe basierende Koalition zu führen. In der Union freut man sich, denn die Chance steht gut für die absolute Mehrheit. Kein Politikwissenschaftler - ja, nicht einmal die CDU hätte damit gerechnet. Wie konnte es so weit kommen? Der Wahlwerbespot und die Wahlkampfplakate der CDU geben eine Mögliche Antwort: Angela Merkel. Sie ist es, die die Menschen, wo auch immer sie gerade referiert, einschläfert und demobilisiert. "Alles ist gut. Bleiben wir auf diesem Pfad, denn es ist der Pfad der Weisen".
Dabei gibt es so viele Baustellen in diesem Land:
Die Infrastruktur stagniert, die ländlichen Regionen, sowie die Autobahnen verkümmern. Man bezahlt die Mütter dafür, dass sie ihre Kinder zu Hause lassen, anstatt von ihrem Kita-Anspruch Gebrauch zu machen. Man sieht sich gezwungen Armuts- und Reichtumsberichte zu verschönen.
Die Agrarpolitik, Massentierhaltung, Verbraucherschutz, Lebensmittelprüfung. Die Energiewende. Ja, die Energiewende: Nach Fukushima 2011 versprach man uns die Wende zu den erneuerbaren Energien. Raus aus der dreckigen - rein in die nachhaltige, grüne Energie.
Der Arbeitsmarkt und seine Tücken: Gewerkschaftsverbände fordern ganz klar einen flächendeckenden Mindestlohn, vielleicht in Verbindung mit einem tariflichen Mindestlohn. Der Mindestlohn soll als Basis der gerechten Bezahlung funktionieren. Ost-West-Gleichbezahlung, Frau-Mann-Gleichbezahlung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Wie hoch dieser Mindestlohn sein soll, da trennen sich die linken Geschmäcker. Dennoch ist man sich einig.
Die absolute Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, um sich nicht ein weiteres Mal vom Verfassungsgericht bitten zu lassen.
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat:
Ein Arbeitnehmer der Kirche darf nicht von seinem Streikrecht Gebrauch machen. Zu 100% von Steuergeldern finanzierte, kirchliche Institutionen dürfen nach ihrer Maxime handeln, obwohl der Steuerzahler, also auch die Nichtgläubigen (30% der deutschen Bevölkerung!) bezahlen. Dabei wird selektiert nach Konfession. Man ist halt gerne unter sich. Geschieden- oder Homosexuell sein? Als ob!
Die Europa-und Außenpolitik: Südeuropa erholt sich, nachdem man die Mittelschicht weggebrochen, die Staaten kaputtgespart und die Bevölkerung für die Fehler der Regierung und Spekulanten bestraft hat. Die Flüchtlingspolitik lässt einen auch nicht blumiger in die Zukunft blicken:
Von 2 Millionen syrischen Flüchtlingen hat Deutschland 5000 Menschen aufgenommen. Man besinnt sich auf die Dublin-II-Verordnung, die besagt: Jeder Flüchtling wird in diesem Land registriert in dem es letztendlich "strandet", das kann also auch ein am Heimatland angrenzender Staat sein, bei dem er keine Sicherheit vor politischer Verfolgung erwarten kann. Will der Flüchtling weiterziehen, um seine körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, wird er schnurstracks ins registrierte Land zurückgewiesen. Die Familienzusammenführung steht auf einer anderen Agenda und bedarf einige Monate der Bearbeitung.
Die Solidarität und die Empathie mit Nachbarstaaten und Bündnispartnern reicht eben nur dann, wenn jeder im eigenen Land erstmal versorgt ist.
Wenn eine mit der Demokratie kompatible Partei nach sechs Jahrzehnten aus dem Bundesparlament fliegt, fühlt man mit. Ganz unabhängig davon, ob man mit deren Meinung übereinstimmt. Wenn eine rechtspopulistische Partei aus dem Stand fast in jenes Bundesparlament gelangt, an den rechten Parteien kratzt und aus den äußerst Linken-Protestlagern Stimmen aussaugt, dann regt das zum Nachdenken an.
Die SPD tut den Linken unrecht, wenn sie sagt, sie sei nicht Regierungsfähig. Wie jüngst gelesen, hatte jede Partei zu ihren Anfängen radikale Sonderlinge. In Koalitionsverträgen kann man Radikalität vorbeugen. Wenn es eine linke Mehrheit gibt, dann sollte sie auch gemeinsam regieren.
Die Baustellen in Deutschland sind groß, die CDU sieht das nicht so. Es ist alles gut. Sie vertritt Interessen der Lobbyisten, denn sie sind es, die mobilisieren.
Kann man solch ein Ergebnis einfach hinnehmen und akzeptieren, dass die Wähler dies wollten? In den Umfragen schien es, als wolle die Mehrheit ein Schwarz/Rotes Bündnis. Die Realität ist aber Schwarz.
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Es wird jetzt sehr wahrscheinlich die große Koalition.
Peer Steinbrück ist glaubwürdig geblieben. Das war gut.
Sigmar Gabriel muss jetzt in die Verhandlungen gehen und die Ministerposten raus handeln! Dabei geht es um Augenhöhe. Auch wenn die SPD nur - unangenehmes Wort - Juniorpartner ist. Angela Merkel und ihre "Jünger" müssen sich jetzt zusammenreißen. Die Punkte, die du aufgezählt hast brennen mir auch unter den Nägeln.
Ab jetzt brülle ich lauter, ab jetzt gilt es für die Linke MEHRHEIT: Empört euch! Hinterfragt jeden Beschluss härter als zuvor!
Abgesehen von den bereits viel durch-diskutierten und gespielten Planspielen, besteht ja noch die Möglichkeit keine Koalition überhaupt einzugehen, weder von der SPD, den Grünen und von den Linken sowie so nicht. Es besteht kein Automatismus! - Dann müßte die CDU/CSU sehen, was sie mit ihrer Mehrheit tun könnten.
Jetzt erklärt Steinbrück schon seinen politischen Rückzug (konsequent und vor der Wahl angekündigt).
Dann stünden Neuwahlen an, oder die CDU könnte versuchen als Minderheitsregierung zu hantieren. Davor sollte sich niemand von allen Parteien fürchten, und es wären die Unterschiede noch einmal besser und deutlicher herauszuarbeiten.
Ich verstehe auch nicht wirklich, warum nach neusten Umfragen tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung eine große Koalition wünscht? Dann kriegen wir das, was auch das Volk wirklich verdient. Nun gut! Dann steht ein Wechsel eben nicht an, obwohl dringend notwendig. "Weiter so und Augen zu!", kann nicht die Parole sein.
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Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel aufgenommen werden.
Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar als "grüne" Energieerzeugungs- als auch als Energiesparwende.
Wir müssen auf unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache bestehen.
Die Staatsfinanzen müssen saniert werden für eine zukunftsgerichtete und nachhaltigere Ausgabengestaltung.
Eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft ist dringend notwendig.
Soziale Gerechtigkeit muss gefordert werden.
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Die CDU freut sich. Sie hat dann sie stärkste Linke Partei in der Regierung. Nur als Juniorpartei, deswegen wird die SPD nicht viel durchsetzen können. Und die Opposition hat nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit.
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https://youtu.be/dc3EW7fgqk8
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[Bild:1]
Viel Spaß
mxk
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Wie man es dreht, die SPD verliert.
:-O - Unglaublich, aber scheinbar wahr! - Ich will aber keine große Koalition! Aber mich fragt keiner! :-( (Schnief!)
Falls du dieser Umfrage nicht vertraust. Nach der Wahl ist es echt schwer die ganzen Umfragewerte wieder zu finden. Vielleicht schaust du selbst noch mal nach. Ich ziehe es mir aber nicht aus den Fingern.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/54-prozent-wuenschen-sich-di...
... vor der Wahl? Wer wollte eine große Koalition? Bitte zeig´mir nur einen Menschen! ;-)