Klimapaket – Rettung oder mehr Schein als Sein?

Vergangene Woche brach der AfD-Politiker Björn Höcke ein Interview mit dem ZDF ab und drohte mit massiven Konsequenzen. Höcke wurde während des Interviews mit Videos seiner Parteikollegen konfrontiert, die entscheiden sollten, ob vorgelesene Zitate von Höcke oder aus „Mein Kampf“ stammten. Dies emotionalisierte Höcke, laut eigenen Angaben, zu sehr.
Wir haben euch gefragt ob der Journalist mit seinen Fragen die Grenzen überschritt, oder ob es doch Höcke war, der mit seinen Drohungen den Bogen überspannte.
32% von euch halten die Interviewfragen für absolut berechtigt, da Höcke mit der Wirkung seiner Sprache konfrontiert wurde. 28% hingegen, sind der Auffassung, dass man an diesem Beispiel sehen könne, dass die öffentlich-rechtlichen Sender voreingenommen berichten. Weitere 15% von euch finden, dass man versuchte eine bestimmte Reaktion aus Höcke herauszulocken und haben Verständnis für seine Reaktion. 11% von euch stimmten für das ironische „Lügenpresse, halt die Fresse“ und 9% fanden, dass man die Fragen neutraler hätte stellen sollen, aber dass eine Wiederholung und die Drohungen das Presserecht verletzt. Nur 1% von euch findet Politik langweilig.

Umstritten wie Höcke ist auch das neue Klimapaket der großen Koalition. Vergangenen Freitag gab die Groko ihre neuen Klimaschutzmaßnahmen bekannt, die das Ziel verfolgen, die verbindlichen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem eine CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ab 2021, eine erhöhte Pendlerpauschale und den Ausbau des Ökostroms.
Auf die Veröffentlichung folgte heftige Kritik. Das Umweltbundesamt räumt ein, dass es zwar gut sei, dass Fliegen teurer und Bahnfahren billiger würde, aber dass man deutlich mehr Angebote brauche, um den klimaschonenden Verkehr zu fördern. Auch von der geplanten Bepreisung von CO2 erwarten sie keine Wirkung, da diese zu niedrig sei. Dem schlossen sich Politiker aus vielen Fraktionen an. Das Bundeministerium verteidigt das Paket hingegen. „Ich bin überzeugt, dass der Gesamtmechanismus geeignet ist, Deutschland auf Zielkurs zu bringen", so Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Findet ihr die Klimaschutzmaßnahmen ausreichend? Oder denkt ihr es wird immer noch zu wenig getan?

Icon: Melting earth by Brand Mania from the Noun Project