Campact – Was macht einen gemeinnützigen Zweck aus?

Vergangene Woche haben die EU-Außenminister heftig darüber debattiert, ob die Rüstungslieferungen in die Türkei gestoppt werden sollten. Hintergrund war der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und die damit verbundene türkische Militäroffensive gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte. Wir haben euch gefragt, ob sich die EU für einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen entscheiden sollte.
Eure Meinung war sehr eindeutig: Ganze 50% von euch sind der Ansicht, dass Rüstungslieferungen generell scheiße sind. Weitere 41,8% denken die EU sollte ein klares Zeichen setzen und den Waffenexport in die Türkei stoppen. Nur 8,2% verstehen nicht warum man den Waffenexport stoppen sollte, da wir nur unserer eigenen Wirtschaft schaden.

Von einer internationalen Debatte kommen wir diese Woche wieder zu einer nationalen. Der Kampagnenorganisation Campact wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Berliner Finanzamt erklärt seine Entscheidung damit, dass die Organisation überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sei und Kampagnen zu Themen durchgeführt habe, die keinem gemeinnützigen Zweck zugeordnet werden könnten. Laut Campact wurde ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, da sie zwar unabhängig und überparteilich, aber nicht politisch neutral seien. Die Organisation sieht darin eine Einschränkung in der Meinungsfreiheit von Nichtregierungsorganisationen. Campact-Vorstand Felix Kolb fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern dazu auf, endlich den veralteten Zwecke-Katalog zu reformieren, um NGOs mehr Rechtssicherheit zu geben.

Was fehlt eurer Meinung nach im Zwecke-Katalog für Gemeinnützigkeit?

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