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Wer nicht fragt, bleibt dumm...

Erasmus, Chlorhühnchen und Euro-Rettungsschirm – im letzten SPIESSER haben wir euch gefragt, welche Erwartungen und Fragen ihr an Europa und vor allem an die EU-Abgeordneten habt. Diese niedersächsischen MdEPs (das ist die Abkürzung für die offzielle Bezeichnung "Mitglied des Europäischen Parlaments") haben sich Zettel und Stift geschnappt und auf alle eure Fragen geantwortet.

28. April 2014 - 10:59
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Beigetreten: 25.04.2009
Gesine Meissner, FDP, gelernte Hotelkauffrau und studierte Berufsschullehrerin

marry1990: Wie läuft der Tag eines EU-Abgeordneten ab?
"Ich fahre fast jeden Montag von Hannover nach Brüssel oder Straßburg, je nachdem wo das Parlament gerade tagt. Mein Tag ist dann meist voll mit verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen sowie Besprechungen mit meinen Mitarbeitern, Abgeordnetenkollegen oder Experten, die an den gleichen Themen arbeiten wie ich. Am Donnerstagnachmittag fahre ich wieder zurück nach Hause und habe Termine im Wahlkreis. Den Sonntag versuche ich für die Familie freizuhalten.

indescribable: Wenn in vielen EU-Ländern Erzieher nur noch mit Hochschulabschluss zu erreichen ist und sich Deutschland daran ein Beispiel nimmt, werden die bestehenden Erzieherabschlüsse in Deutschland mit dem Hochschulabschluss gleichgesetzt?
"Nein, in Deutschland brauchen Erzieher auch in Zukunft keinen Hochschulabschluss. Die FDP hat in Brüssel durchgesetzt, dass weiterhin nur zehn Jahre Schulausbildung nötig sind und nicht 12. Der Fachkräftebedarf ist bei den Erziehern groß, genauso wie bei den Pflegern und Krankenschwestern. Deswegen wollen wir den Zugang zu diesen Berufen nicht erschweren."

juli-fee: Ist Ihr Gehalt angemessen/fair, für das was Sie in Brüssel arbeiten? Wie viel verdient man als EU-Abgeordneter?
"Ein EU-Abgeordneter erhält im Monat 7.200 Euro Aufwandsentschädigung, die voll versteuert werden. Das ist weniger als das, was ein Mitglied des Deutschen Bundestages bekommt. Ich finde die Summe angemessen für den weit über eine normale Arbeitswoche hinausgehenden Einsatz in Brüssel, Straßburg und dem "Wahlkreis", der in meinem Fall Niedersachsen, Hamburg und Bremen umfasst."

Bernd Lange, SPD, studierter Theologe und Politikwissenschaftler

indescribable: Warum sind politische Abkommen zwischen der USA und der EU wichtiger, als die Ernährung der gesamten Weltbevölkerung?
"Das ist nicht wichtiger, die EU ist in vielen Bereichen aktiv. Handelsabkommen mit außereuropäischen Staaten sind zur Stabilisierung und Zukunft von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Europa wichtig. Die EU zahlt aber auch über die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe. Pro Kopf zahlte die EU 2011 110 Euro öffentliche Entwicklungshilfe, aus Japan kamen 60 Euro und aus den USA 70 Euro pro Einwohner."

wasserfest: Ist das Model Europa exportfähig?
"Europa hat Menschen und Staaten zusammen geführt und ist eine stabile Friedensmacht. Wir dürfen nicht vergessen: Vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Und heute? Noch nie gab es in der deutschen Geschichte eine so lange Zeit des Friedens. Die EU ist eine gute Investition in Demokratie und gemeinsame Grundrechte. Wir profitieren auch im hohen Maße von der EU. Zwischen 2007 und 2013 hat Niedersachsen 2,6 Mrd.  Euro aus verschiedenen EU-Fördertöpfen bekommen. Die EU sollte ein Exportschlager für Frieden sein!"

-Kurze-: Welche Entscheidung fanden Sie am bedeutendsten vom Europäischen Parlament?
"Für den handelspolitischen Bereich war das in dieser Legislaturperiode das Ablehnen von ACTA. Das Anti-Piraterie-Abkommen hat notwendige Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen vermischt. Wir konnten kein internationales Abkommen zu solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich abschließen, wenn wir noch nicht einmal eine eigene klare europäische Gesetzgebung dazu haben, die den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt. Als Sozialdemokraten haben mit der Ablehnung auch klar gemacht, dass wir zur Sicherheit europäischer Verbraucher und zum Schutz europäischer Arbeitsplätze in der Film- und Musikproduktion sowie im Literatur- und Journalismusbereich den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eine eigene Gesetzgebung brauchen."

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